Basiskonto

Was ist ein Basiskonto?

Bis 2016 hatten viele Verbraucher keinen Zugang zu einem persönlichen Girokonto. Dieser Umstand brachte für viele Bürger eine Reihe von schwerwiegenden Nachteilen mit sich. Ohne ein eigenes Girokonto waren diese Verbraucher vom Wirtschaftsleben praktisch ausgegrenzt. Für diesen Personenkreis war es unmöglich, vollkommen normale Bankgeschäfte wie Ein- oder Auszahlungen zu tätigen.

Dies hat sich nun geändert: Seit dem 18. Juni 2016 haben alle Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Girokonto.

Die wichtigsten Fakten in Kurzform

  • Jeder EU-Bürger – der sich legal in der EU aufhält – hat das Recht bei einem Kreditinstitut ein Basiskonto zu eröffnen.
  • Alle Banken sind durch EU-Richtlinie verpflichtet, diese spezielle Kontenart in ihrem Geschäftsbereich anzubieten.
  • Anträge können nur von den Banken zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich wird, dass der Antragsteller schon über ein Basiskonto bereits verfügt.
  • Die Basiskonten müssen grundsätzlich die wichtigsten Merkmale wie Ein-oder Auszahlungen erfüllen.

Die Funktionen des Basiskontos

Ein Basiskonto hat die Funktion eines normalen Girokontos. Die Verbraucher können alle im täglichen Leben vorkommenden Finanztransaktionen wie Geld einzahlen oder abheben tätigen. Grundsätzlich steht dem Einräumen eines angemessenen Überziehungsrahmens (Dispo) nichts im Wege. Dies ist jedoch keine verpflichtende Leistung der Banken oder Sparkassen, sondern wird von diesen von Fall zu Fall entschieden.

Kostenfreiheit für das Basiskonto ist ebenfalls nicht grundsätzlich vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Die Finanzinstitute können eine Kontoführungsgebühr verlangen. Diese muss sich jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzungscharakter des Kontos verhalten und darf die marktübliche Preisschranke nicht übersteigen.

Bei der Eröffnung eines Basiskontos kann der Verbraucher bereits verpflichtend vereinbaren, dass sein Basiskonto als Pfändungsschutzkonto zu führen ist.

Wie wird das Basiskonto eingerichtet?

Für die Einrichtung des Kontos sind folgende administrativen Abläufe vorgesehen:

  1. Der erste Schritt ist, das gesetzlich vorgeschriebene Antragsformular bei der Bank abzurufen. Die Banken oder Sparkassen sind verpflichtet, dieses dem Verbraucher auf Antrag kostenfrei zuzusenden. Internetbanken sind gehalten, auf ihrer Website dieses Antragsformular zum Download zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Eingang des Eröffnungsantrages muss von den Instituten bestätigt werden und eine Kopie des Antrages ist der Bestätigung beizufügen.
  3. Innerhalb einer Bearbeitungszeit von 10 Werktagen muss bei korrekter und fehlerfreier Ausfüllung des Antrages über die Annahme oder Ablehnung seitens der Bank oder dem sonstigen Institut entschieden werden.

Was ist, wenn der Basiskonto-Antrag abgelehnt wird?

Eine mögliche Ablehnung des Eröffnungsantrages kann nur aus einem sehr eng gefassten Grund erfolgen. Dieser wäre z. B. gegeben, wenn der Antragssteller bereits über ein Basiskonto verfügt. Negative Schufa Einträge und einhergehende Pfändungen dürfen nicht zur Ablehnung eines Basiskontos als Begründung eines Ablehnungsbescheides angeführt werden. Eine begründete Ablehnung ist dem Verbraucher innerhalb von wiederum 10 Werktagen, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vorgeschriebenen Formular unter Angabe der Ablehnungsgründe, vorzulegen.

Dieses Formular kann der Antragsteller zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Basiskontos an die BaFin senden. Sollte auch dort die Ablehnung bestätigt werden, so bleibt als letzter Ausweg die Klage bei dem zuständigen Landgericht.

Diesen Schritt kann der Verbraucher übrigens auch ohne die Einschaltung der BaFin direkt vornehmen.

Fazit

Diese Umsetzung der EU-Richtlinie bedeutet eine starke Verbesserung der Lebensgewohnheiten für alle Bürger, die bisher wegen schlechter Bonität vom Kontenverkehr der Kreditwirtschaft ausgegrenzt waren. Nun können auch diese Bevölkerungsgruppen am wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen und sind gleichsam Partner wie alle anderen Verbraucher auch. Die Diskriminierung dieser Gruppe ist damit beendet.